01.03.2025 in Bundespolitik

SPD TEAM Sondierungsgespräche

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28.02.2025 in Ortsverein

Über die AfD

Informationen über die AfD

• Am 06.02.2013 gründen Bernd Lucke und 16 weitere Männer in Oberursel die AfD als vermeintlichen Zusammenschluss von Professoren, die mit der Euro- und Europapolitik der Bundesregierung unzufrieden sind. Neben dem liberal-konservativem Kurs, sind Stimmungsmache gegen Migranten*innen und den sogenannten Altparteien von Anfang an substanzieller Bestandteil der Partei. Das Milieu, in dem sich die AfD zu etablieren versucht, ist also die politische Rechte.

• Bei der Bundestagswahl 2013 tritt die AfD bereits in allen Bundesländern an. Im Vorfeld der Wahl wurden Verbindungen in die rechtsextreme Szene öffentlich.

• Obwohl sich die AfD als Anti-Europa-Partei versteht, die die Europäische Union gern abgeschafft sehe, tritt sie 2014 bei der Europawahl an. Die AfD zieht mit 7,1 Prozent ins Europaparlament und kann 7 Abgeordnete entsenden.

• Im Oktober 2014 gründet sich PEGIDA in Dresden. Die AfD erkennt schnell, dass sie an die islamfeindlichen und rassistischen Narrative der Bewegung gut anknüpfen können. Gleichzeitig häufen sich die Skandale, die die rechtsextremen Einstellungen einzelner Mitglieder offenlegen.

• Im März 2015 wird von Teilen der AfD die „Erfurter Resolution“ initiiert, die sich gegen den Kurs des Parteivorstands richtet, der zu nahe an den „etablierten“ Parteien sei. Zu den Erstunterzeichnern gehören Björn Höcke, André Poggenburg und Alexander Gauland. Ziel ist es den Kurs der Partei weiter nach rechts zu lenken, der sogenannte „Flügel“ entsteht. Dieser versteht sich als „rechte Sammelbewegung“ innerhalb der Partei. Die Idee soll auf den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zurückgehen.

• Als Gegeninitiative zur „Erfurter Resolution“ initiieren Bernd Lucke und sein Parteiumfeld den „Weckruf 2015“. Dieser soll für einen konservativ-liberalen Kurs der AfD stehen. Lucke verliert den Machtkampf innerhalb der Partei, kann sein Vorhaben nicht durchsetzen.

• Beim Bundesparteitag 2015 in Essen wird Frauke Petry zur Parteisprecherin gewählt, womit sich die Partei gegen Lucke entscheidet. Zweiter Parteisprecher wird Jörg Meuthen. Die Partei entscheidet sich mit Petry für den Kurs nach rechts, Lucke verlässt daraufhin die AfD.

• Als 2015 Menschen Schutz vor Krieg in Europa suchen, macht die AfD Migration zu ihrem Schwerpunktthema. Mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete kann die AfD Wähler*innen mobilisieren.

• Björn Höcke spricht 2015 auf einer Veranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik. Er greift dabei auf die nationalsozialistische „Rassenlehre“ zurück. So spricht er vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der dem europäischen gegenüberstünde und imaginiert daraus einen stattfindenden „Rassenkampf“. Tino Chrupalla nutzt den nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“.

• Im November 2015 trifft sich Frauke Petry mehrmals mit Hans-Georg Maaßen, der zu diesem Zeitpunkt Verfassungsschutz-Präsident ist. Maaßen übernahm eine beratende Funktion, teilte mit wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus dem Weg gehen könne. Maaßen entpuppt sich in den folgenden Jahren immer mehr als rechtsradikaler Verschwörungsideologe.

• 2016 „Menschenverachtung und Provokation als Strategie“ – die AfD hält Waffengewalt für selbstverständlich. Beatrix von Storch bejaht in Sozialen Medien die Frage, ob auch auf Frauen und Kinder geschossen werden solle mit ja. Später heißt es, von Storch sei die Computer-Mouse ausgerutscht.

• Obwohl weitere Verbindungen und Vorfälle der AfD im Zusammenhang mit Rechtsextremismus öffentlich werden, kann sie bei Landtagswahlen 2016 beachtliche Wähler*innenstimmen verzeichnen.

• Auf dem Parteitag der AfD 2016 stellt die Partei Thesen und Forderungen auf. 1. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. 2. Der Zuzug von Flüchtlingen soll gestoppt werden. 3. Die Abschaffung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

• Die AfD duldet die antisemitischen Thesen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Dieser beruft sich auf die antisemitischen und längst als Fälschung erwiesenen „Protokolle der Weisen von Zion“, macht Juden und Jüdinnen als den inneren Feind des Abendlandes aus und wirft ihnen die „Versklavung der Menschheit vor“.

• Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative 2017 in Dresden fordert Björn Höcke eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungspolitik. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

• Björn Höcke soll nachweislich unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Publikationen für die rechtsextreme NPD geschrieben haben. In seinen Artikeln lobte er die Arbeit der NPD und verherrlichte den Nationalsozialismus.

• 2017 Petrys Entmachtung – mit Gauland, Meuthen und Weidel geht es weiter nach Rechtsaußen. Zum Scheitern Petrys trug auch bei, dass sie sich im Vorfeld um ein Ausschlussverfahren gegen Höcke bemüht hatte.

• Die Nähe zur rechtsextremen Reichsbürger- und Nazi-Szene wird 2017 immer deutlicher.

• Im Frühjahr 2017 sinken die Umfragewerte der AfD erstmals. Durch die sinkenden Geflüchteten-Zahlen fehlt es der AfD an politischer Bedeutung. Erika Steinbach, ehemals CDU, unterstützt die AfD im Wahlkampf. Am Schluss reicht es für 12,6 Prozent der Zweitstimmen, womit die AfD mit 94 Abgeordneten als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag einzieht. Eine Partei, die völkisch-nationalistische, homophobe und menschenfeindliche Positionen vertritt.

• 2018 sagt Gauland in einer Rede beim Bundeskongress der Jungen Alternative, „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung werden eingestellt.

• Beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ (Kyffhäuser e.V. ist ein deutscher Soldatenbund) versammeln sich regelmäßig Anhänger*innen des „AfD-Flügels“. 2018 mit dabei: Lutz Bachmann (Gründer PEGIDA), Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin), Ellen Kositza und Götz Kubitschek (Neu-rechtes Institut für Staatspolitik), Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Hans-Thomas Tillschneider, Björn Höcke und André Poggenburg. Höcke greift während seiner Rede immer wieder auf NS-Vokabular zurück. Besucher*innen greifen bei der Veranstaltung Journalist*innen an.

• Ab 2018 ziehen vermehrt Rechtsextreme bundesweit durch die Straßen, mit dabei Mitglieder*innen der AfD, Mitglieder*innen von PEGIDA, Mitglieder*innen von Der III. Weg, Vertreter*innen der „Neuen Rechten" und bekannte, teils verurteilte Neonazis.

• 2019 Der Verfassungsschutz beobachtet fortan die Junge Alternative und den „Flügel“ als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen. Die gesamte AfD gilt aber noch als Prüf-Fall. Schon zuvor wurde öffentlich, dass Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Verfassungsschutz-Präsident Informationen an die AfD weitergeleitet haben soll, um deren Beobachtung zu vermeiden.

• Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, zivilgesellschaftliche Vereine NGOs (Unter NGOs, versteht man unabhängige, nichtstaatliche und meist international ausgerichtete Organisationen, die keine Gewinnziele verfolgen.) zu bekämpfen und nutzt dabei ihren Einfluss in den Parlamenten. Insbesondere Initiativen, die in Politikbereichen arbeiten, politische Bildung vermitteln.

• 2019 richtet die AfD unter dem Titel „Neutrale Schule“ ein Meldeprotal ein. Darauf sollen Schüler*innen ihre Lehrer*innen melden, wenn sie mutmaßlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Im Grunde geht es darum, Lehrer*innen einzuschüchtern, die im Unterricht über Rechtsextremismus sprechen, aufklären. Das Verwaltungsgericht Schwerin verbietet das Portal kurz darauf.

• Der „Flügel“ wird immer radikaler, 2019 wird Tino Chrupalla, der auch dem „Flügel“ angehört, zum Bundessprecher gewählt. Andreas Kalbitz, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Neonazi-Vergangenheit hat wird Beisitzer.

• 2020 Tabubruch in Thüringen – Thomas Kemmerich (FDP) wird durch die AfD ins Amt gehoben. Die AfD „testet“ somit wie viel Nähe man ihr zugesteht.

• Corona-Pandemie – die AfD tummelt sich im Wutbürger*innen-Verschwörungsmilieu.

• Nachdem der Verfassungsschutz 2020 bekannt gibt, dass der „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ anzusehen ist, beschließt der AfD-Parteivorstand aus strategischen Gründen, das sich der „Flügel“ auflösen solle.

• Seit Anfang März 2021 stuft der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche Abgeordnete mit Verbindungen zur Identitären Bewegung, zur NPD, zu den „Neuen Rechten“ und in die Neonazi-Szene.

• 2022 reisen drei AfD-Landtagsabgeordnete öffentlichkeitswirksam nach Russland. Ganzheitlich ist die AfD ein Sammelbecken von Kremlpropagandisten*innen und Putin- Fans. Die AfD schürt immer mehr Sozialneid, Nationalismus und Verschwörungsmythen.

• Bei den bundesweiten Razzien am 07. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung, die in Deutschland einen Umsturz plante, werden auch AfD-Mitglieder verhaftet. Unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

• 2024 Hochrangige AfD-Politiker*innen, Mitglieder*innen der Werteunion, Neonazis und finanzstarke Unternehmer treffen sich in Potsdam. Sie planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

• Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten im Bundestag, auch Alice Weidel und Tino Chrupalla, beschäftigen aktuell Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker der „Neuen Rechten“ und Neonazis.

27.02.2025 in Ortsverein

Politik ohne Vertrauen - und ohne junge Stimmen

Politik ohne Vertrauen – und ohne junge Stimmen

Wie viele andere auch saß ich am Sonntag, mit schlechtem Gefühl, vor dem Fernseher und wartete auf die ersten Hochrechnungen. Auch wenn einige an diesem Abend natürlich Wahlsiege verzeichnen konnten, dass eine zukünftige Regierung vor erheblichen Herausforderungen stehen wird. So wirklich zufrieden wird am Sonntagabend wohl auch keiner gewesen sein, außer vielleicht darüber, dass ein anstrengender Winterwahlkampf, in so bewegten Zeiten, endlich vorbei ist. Das, was politisch vertretbar ist wurde erneut stark verschoben und es ist spürbar, dass einige Abgeordnete in den letzten Monaten viel persönliches Vertrauen, in ihre Kollegen*innen und Konkurrenten*innen, verloren haben. Ob dieses Vertrauen in kommenden Koalitionsverhandlungen wieder hergestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Das Wahlergebnis lässt für mich und viele andere kaum Hoffnung zu. Was mich etwas positiver stimmt, ist aber, dass die Schüler*innen unserer Schule, die am Sonntag noch nicht wahlberechtigt waren, in den Juniorwahlen deutlich mehr demokratisch vertretbare Parteien gewählt haben. So wäre bei den Juniorwahlen am Karl-Ritter-von-Frisch Gymnasium, die AfD nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Umso mehr frustriert es, dass deren Stimmen bei den Wahlen nicht gezählt wurden. Das Gefühl der Machtlosigkeit wächst – obwohl das politische Interesse junger Menschen offensichtlich ist.

Ihr Wunsch, endlich aktiv am Diskurs teilzunehmen, ist unüberhörbar. Es wird Zeit, ihnen das Gehör zu verschaffen, das sie verdienen.  

(Johanna Bauer, SPD Moosburg-Hallertau, Beisitzerin, Jusos, Mitglied im Jugendparlament)

27.02.2025 in Ortsverein

Bundestagswahl 2025

Die CDU zieht in den Bundestag und wird mit Friedrich Merz voraussichtlich den Kanzler stellen. Die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, steigt zur zweitstärksten Kraft auf. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, dennoch ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei alles andere als demokratisch.

Entertainment, Populismus, Parteien-Bashing, Faktenverdrehen – jede Stimme zählt 

Eins haben alle Populisten gemeinsam, als Grundregel gilt es Sündenböcke zu identifizieren und ihnen allein die Verantwortung für beliebige Probleme zuzuweisen. Migration als großes Thema, vermutlich um von anderen wichtigen Themen wie z.B. Bildung, Wohnungsnot/bezahlbares Wohnen, Gesundheit/Pflege, Armut, Klimawandel und Digitalisierung abzulenken.

Derzeit richtet sich die Rhetorik verstärkt gegen geflüchtete Menschen, dieser zunehmende Fokus auf Migration und die Schaffung von Feindbildern hat die Forderung nach Neuwahlen sowie die Bundestagswahl 2025 maßgeblich beeinflusst.

Der diesjährige Wahlkampf hat eine Dimension erreicht, die nicht unsachlicher, unanständiger mehr hätte sein können.

In Zeiten von Social Media werden Politiker*innen zu Food Bloggern*innen, Podcastern*innen, und frönen somit ihrem Geltungsdrang auf allen Kanälen. Posten was das zeug hält, gesehen, gehört werden, ohne jeglichen politischen Konsens.   

In schwierigen Zeiten haben Populisten ein leichtes Spiel. Ängste und Hass schüren, anstatt auf Vernunft und Sachlichkeit zu setzen.

Faktenverdrehen, markante Stammtischparolen, Stimmungsmache in Bierzelten. Nur noch der Sound zählt, laut, schrill und einflößend. Populistische Botschaften sind vor allem deshalb attraktiv, weil sie einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme bieten, meist Antworten weit entfernt von jeglicher Realität.

Populismus als Mittel um die rechtsradikale AfD zu schwächen?

Ein fatales Vorhaben, das genau das Gegenteil bewirkt. Rechtsradikale Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltanschauungen übernehmen, zu oft entscheiden sich dann Wähler*innen für das Original.

Wir müssen unsere Demokratie schützen, bevor es zu spät ist

Die SPD hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

»Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung. So erhalten zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit.« (Bundesministerium)

Was kann ich tun, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken?

• Wählen gehen
• Für positive Werte eintreten
• Menschenfeindliche Aussagen nicht unkommentiert lassen
• MITMACHEN (Demos, Podiumsdiskussionen, Vorträge, Petitionen unterzeichnen)
• ERINNERN – die Vergangenheit darf nicht vergessen werden
• Fakenews korrigieren
• Zusammenhalt und Respekt
• NICHT resignieren

09.02.2025 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Andreas Mehltretter, MdB, Jusos Freising und SPD Freising zum Angriff auf den Jusos-Nachtinfostand

Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“

Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“

Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"

Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“

Weitere Informationen zum Tathergang:

Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.

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[30.01.2025]

Unsere Demokratie schützen!.

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KEINE Zusammenarbeit mit der AfD.

[28.01.2025]

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Demokratie braucht DICH!.

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